Föderale Sonderwirtschaftszonen in Russland

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in Russland bieten Investoren rechtliche und administrative Hilfestellung beim Aufbau von Produktionsstätten. Investoren werden aktiv durch die Behörden vor Ort unterstützt. Auch wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen in Russland allein im vergangenen Jahr deutlich verbessert haben - Russland ist im „Doing Business Report“ 2013 der Weltbank von Platz 112 auf Platz 92 vorgerückt – bieten SWZ gegenüber normalen Standorten weiterhin enorme Vorteile.

Die Grundlagen über SWZ sind in verschiedenen Gesetzen bestimmt. Zuständig für das tatsächliche Funktionieren der SWZ ist das russische Wirtschaftsministerium. Die SWZ werden mit erheblichen Mitteln aus dem Föderationshaushalt unterstützt. Dies ist einer der wesentlichen Vorteile für die Investoren. Mit diesen Haushaltsmitteln werden in den unterschiedlichen SWZ sogenannte „Cluster“ gebildet. Riesige Flächen werden z.B. als „Produktionsflächen“ vorbereitet. Auf Staatskosten werden diese Grundstücke in technischer und rechtlicher Hinsicht vorbereitet: Sie erhalten Katasternummern, werden im Grundbuch eingetragen und als Industriegebiet ausgewiesen. Diese Verfahren obliegen normalerweise den Investoren selbst und dauern schnell zwei Jahre oder länger und kosten eine Menge Geld. In den SWZ erledigt diese Aufgaben der Staat selbst und trägt die Kosten. Dies ist ein enormer Vorteil für potenzielle Investoren. Alle SWZ Grundstücke werden auf Staatskosten an die öffentliche Versorgung angeschlossen (Gas, Strom, Wasser, Abwasser etc.). Investoren werden so bereits vollständig erschlossene Grundstücke angeboten. Das Verfahren ist recht einfach und vor allem nicht korruptionsanfällig. Potenzielle Investoren können sich Online beim Ministerium bewerben. Die Anzahl der notwendigen Unterlagen, zu denen auch ein Business-Plan gehört, sind überschaubar. Das Ministerium prüft den Antrag. Sofern alle Voraussetzungen für eine Investition in der SWZ erfüllt sind, wird ein entsprechender Vertrag mit dem Investor geschlossen, mit einem Business-Plan als Anlage. Mit Abschluss des Investitionsvertrages erhält der Investor den Status eines SWZ-Ansässigen. Hierüber informiert das Ministerium u.a. die Zoll- und Steuerbehörden, da der Status eines SWZ Ansässigen eine Vielzahl von steuerlichen und zollrechtlichen Privilegien bedeutet. Ein weiterer Hauptvorteil für SWZ-Ansässige ist, dass langjährige Pachtrechte für Produktionsgrundstücke über die Ansässigkeitsdauer (in der Regel 25 Jahre oder länger, abhängig u.a. vom Investitionsvertrag) ohne Versteigerung und ohne weitere zusätzliche Kosten direkt zugeteilt werden. Der Investor erhält das Grundstück also praktisch kostenlos, hat allerdings selbstverständlich Pacht zu zahlen. Dies ist in Russland nur in föderalen SWZ möglich, sonst nirgends. Die öffentlichen Versorgungleitungen werden direkt ans Grundstück gelegt. Weitere Zahlungen für den Anschluss und die notwendigen Versorgungsmengen sind ebenfalls nicht erforderlich. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens hat der Investor ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück zu besonders günstigen Preisen. Als Verkäufer tritt das Ministerium selbst auf. Aber selbstverständlich liegen nicht alle Verpflichtungen auf Seiten des Staates. Der Investor ist vor allem verpflichtet, den Vorgaben Business-Plans als integralem Bestand des Investitionsvertrages nachzukommen. Dies beinhaltet meist die Verpflichtung, das Bauprojekt innerhalb von drei Jahren umzusetzen und alle geplanten Investitionen zu tätigen. Der Investor hat dem Ministerium bzw. der Verwaltung der SWZ quartalsmäßig über die getätigten Investitionen Bericht zu erstatten. Der Business-Plan deckt normalerweise zehn Jahre ab. Für die Verletzung der Verpflichtungen aus dem Investitionsvertrag durch den Investor sind meist drakonische Strafen vorgesehen. Allerdings können im Einzelfall auch Zusatzvereinbarung zum Investitionsvertrag abgeschlossen werden, wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen unerwartet verschlechtern – wie z.B. in der letzten Wirtschaftskrise.

In Russland existieren derzeit sieben föderale SWZ. Man darf SWZ nicht mit sonstigen „Technoparks“ oder „Industrieparks“ verwechseln, da diese rein private „Industriecluster“ sind und nicht direkt vom Staat unterstützt werden. Über die föderalen SWZ hinaus gibt es aber auch eine Reihe regionaler SWZ – die allerdings kein Geld aus dem föderalen Haushalt erhalten und keinerlei Staatsgarantien und andere Privilegien auf föderaler Ebene. 

Eine der erfolgreichsten Sonderwirtschaftszone liegt in „Alabuga“ – ca. 200 km von Kazan entfernt. Dort zahlen die Investoren für zehn Jahre z.B. keine Grund-, Vermögens- und Transportsteuer. Die Gewinnsteuer beträgt für die ersten fünf Jahre nur 2 %, ab dem fünften Jahr 7 % und ab dem zehnten Jahr 15,5 % (gegenüber dem normalen Gewinnsteuersatz von 20 %). Der Pachtzins beträgt nur 2 % vom Katasterwert des Grundstücks pro Jahr. Die SWZ Alabuga verfügt über eine eigene Zollstelle, die ausschließlich für die SWZ-Ansässigen arbeitet. Die Zollabfertigung dauert im Normalfall nicht länger als drei Stunden und erfolgt in der SWZ selbst. Auch besteht die Möglichkeit im Zollverfahren „Freie Zollzone“ (Import-78) einzuführen und bei der Einfuhr in die SWZ keinen Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für Anlagen und Grundstoffe zu zahlen.

Am 29. Oktober 2013 wurden die Steuervergünstigungen in der SWZ Moglino im Gebiet Pskow präzisiert: Von 2013 bis 2019 beträgt der Gewinnsteuersatz 0 Prozent. Bis zum Jahr 2024 soll dieser dann stufenweise auf 13,5 Prozent angehoben werden. Dies soll auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Anreize für weitere Investitionen schaffen.

Aktuell ist die Gründung einer neuen SWZ im Primorskij Gebiet in Planung, die auf eine Initiative von Ministerpräsident Medvedjev vom Oktober 2013 zurückgeht. Die ersten Planungsvorschläge werden im November erwartet.(Quelle: Brand & Partner, Moskau - Newsletter Russland, 22.11.2013)